Entwurf: Diese Seite ist ein Struktur-Gerüst mit Platzhaltern. Vor Veröffentlichung von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt erstellen lassen.
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Hilfsmittellotse

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wichtig: Entwurf. Die endgültigen AGB, insbesondere die Verträge mit Partnerbetrieben, müssen juristisch erstellt und geprüft werden.

Diese Gliederung zeigt, welche Abschnitte die endgültigen AGB enthalten sollten. Alle Inhalte sind Platzhalter.

1. Geltungsbereich und Anbieter

[Für wen die AGB gelten: Nutzerinnen und Nutzer des Portals sowie ggf. gesonderte Bedingungen für Partnerbetriebe]

2. Leistung des Portals

[Kostenlose Information, Beratung und Vermittlung an Partnerbetriebe. Klarstellung: keine ärztliche Beratung, keine Rechtsberatung, kein Verkauf von Hilfsmitteln durch das Portal]

3. Kostenlosigkeit für Nutzer und Finanzierung

[Die Nutzung ist für Ratsuchende kostenlos. Das Portal wird durch Marketingleistungen für Partnerbetriebe finanziert; Transparenzhinweis zur Vermittlerrolle]

4. Zustandekommen und Ablauf der Vermittlung

[Anfrage über den Konfigurator, telefonische Qualifizierung, Weitergabe an einen Partnerbetrieb nur mit Einwilligung]

5. Pflichten der Nutzer

[Wahrheitsgemäße Angaben, keine missbräuchlichen Anfragen]

6. Haftung

[Haftungsregeln, insbesondere: keine Gewähr für Angaben zu Kosten und Erstattung, keine Haftung für Leistungen der Partnerbetriebe]

7. Datenschutz

[Verweis auf die Datenschutzerklärung]

8. Schlussbestimmungen

[Anwendbares Recht, salvatorische Klausel, Änderungen der AGB]